Allg. Geschäftsbedingungen der Brandenburg GmbH (AGB)

Diese Bedingungen sind angelehnt an die Empfehlungen der Fachgemeinschaft Fördertechnik im Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA).

Angebot

Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen u.ä. sowie Angaben über Maße, Gewichte, Leistung, Kraftbedarf, Betriebskosten u.ä., sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Sie gelten im Übrigen im Rahmen der DIN-Toleranzen. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugängig gemacht werden.

 

Vertragsabschluss/Leistungsumfang

Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir nach Eingang der Bestellung deren Annahme schriftlich bestätigen. Für den Umfang der Leistung im Einzelnen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Nach Vertragsabschluss legen wir die Pläne der Anlage(n) dem Betreiber zur Genehmigung zur Unterzeichnung vor. Wir haben Anspruch auf ausdrückliche Genehmigung der Pläne vor Beginn der Herstellung und Montage der Anlage(n). Wir sind verpflichtet dem Besteller die erforderlichen technischen Unterlagen für die behördliche Abnahmeprüfung, die der Besteller bewirkt, zu liefern. Auflagen der Genehmigungsbehörden werden nur berücksichtigt, wenn sie uns rechtzeitig bekannt gegeben und von uns schriftlich bestätigt werden.

 

Preise- und Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich ausschließlich Umsatzsteuer, die zu dem im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld gültigen Satz berechnet wird. Treten nachträglich in den unserem Angebot zugrunde gelegten Bauverhältnissen Änderungen ein, welche einen größeren Materialumfang oder Personleinsatz erforderlich machen, oder ändern sich die kalkulierten Lohn- und Materialkosten, so sind wir und der Besteller zu entsprechenden Preisanpassungen berechtigt, die im letzten Fall nach der vom VDMA empfohlenen Preisgleitklausel abgerechnet werden. Zahlungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bzw. Zahlungsanforderung in bar ohne jeden Abzug an uns wie folgt zu leisten:

- 50 % bei Vertragsabschluss

- 50 % bei Beendigung der Montagearbeiten bzw. einen Monat nach Endfälligkeit der ersten Rate, falls fehlende bauseitige Voraussetzungen zu einer Einstellung der Montage führen.

- Rest nach TÜV/TÜA-Abnahme, jedoch spätestens vier Wochen nach Meldung und unserer Abnahmebereitschaft.

- Die vereinbarten Zahlungsbedingungen gelten bei mehreren Anlagen getrennt für jede Anlage.

- Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.

 

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere bei Zahlungsverzug - sind wir zur Zurücknahme der gelieferten Waren berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

 

Fristen und Termine

Vereinbarte Fristen beginnen erst nach restloser Klärung aller technischen Einzelheiten, Genehmigung unser Anlagenzeichnungen, für deren Ausfertigung uns die benötigten Baupläne zu überlassen sind und Aufmaßbereitschaft auf der Baustelle bestehen muss, sowie nach Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

Vereinbarte Fertigstellungsfristen setzen die Möglichkeit unbehinderten Montagebeginns zur ursprünglich festgesetzten Zeit sowie die erforderlichen bauseitigen Leistungen voraus. Soweit während der Montage bauseitige Leistungen  zu erbringen sind, sind diese so zu fördern, dass Behinderungen oder Unterbrechungen der Montage ausgeschlossen sind. Muss die Montage wegen Bauverzögerungen unterbrochen werden oder verzögert sich die Beendigung der Arbeiten infolge verspätet behördlicher Abnahmeprüfung ohne unser Verschulden, so trägt der Besteller u.a. die Kosten für die Wartezeit und etwaige wiederholte Anfahrten der Monteure.

Die vereinbarten Fristen verlängern sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen. Wird die Anlieferung oder Montage aus Gründen verzögert, die wir zu vertreten haben, und entsteht dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist der Besteller berechtigt, unter Ausschluss weiterer Ansprüche eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von 0,5% und zwar im Ganzen bis 5 % desjenigen Teils der Gesamtlieferung zu beanspruchen, der wegen der nicht rechtzeitigen Fertigstellung nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

Wird die Auslieferung oder die Montage der Anlage(n) aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so sind wir u.a. berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über das Material zu verfügen und dem Besteller mit verlängerter Frist zu beliefern.

 

Übergabe, Abnahme, Gefahrenübergang

Die Übergabe der Anlage(n) erfolgt durch eine Übergabeverhandlung, die in der Regel mit der behördlichen Abnahmeprüfung zusammenfällt. Der Besteller ist verpflichtet, die vertragsgemäß hergestellte(n) Anlage(n) zu übernehmen, wenn wir ihm die Übergabe anbieten und ihn zur Übergabeverhandlung einlagen. Erscheint der Besteller zur Übergabeverhandlung trotz rechtzeitiger Benachrichtigung nicht oder nimmt er die Anlage(n) in Gebrauch, so gilt die Übergabe als erfolgt.

Die Übergabe kann vom Besteller nicht verweigert werden, wenn die behördliche Abnahme durch den TÜV/TÜA aus bauseitigen Gründen nicht im Anschluss an die Fertigstellung erfolgen kann oder wenn Beanstandungen erhoben worden, die die Funktionsfähigkeit der Anlage(n) nicht beeinträchtigen. Wir sind verpflichtet, berechtigte Beanstandungen unverzüglich zu beheben.

Mit der Übergabe der Anlage(n) geht die Gefahr auf den Besteller über. Kommt es aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, zu einer Unterbrechung der Montage der Anlage(n), so geht die Gefahr mit dem Beginn der Unterbrechung der Montagearbeit auf den Besteller über.

Wird für Beschädigung der Anlage(n) von dritter Seite Ersatz geleistet, z. B. Versicherungsleistungen, so steht die Ersatzleistung demjenigen zu, der die Gefahr im Zeitpunkt der Beschädigung der Anlage getragen hat.

Vorzeitige Vertragsauflösung

Wird von uns nach Abschluss des Vertrages bekannt, dass sich der Besteller in ungünstiger Vermögenslage befindet, oder kann das Bauvorhaben durch den Besteller nicht mehr durchgeführt werden, können wir Sicherheit oder Vorkasse für  unsere Leistungen verlangen oder Erstattung der von uns gemachten Aufwendungen fordern und vom Vertrag zurücktreten. Diese Aufwendungen können ohne Nachweis mit 20 v.H. und bei bereits gefertigtem Material mit 70 v.H. der Brutto-Auftragssumme in Rechnung gestellt werden, falls der Besteller nicht niedrigere Aufwendungen nachweist.

Kündigt der Besteller den Vertrag, so sind wir berechtigt, ohne Nachweis Stornierungskosten in Höhe von 20 v.H. der Brutto-Auftragssumme in Rechnung zu stellen, falls nicht höhere Kosten nachgewiesen werden oder der Besteller einen niedrigeren Schaden nachweist.

 

Gewährleistung

Unsere Aufzugs- und Förderanlagen sind im Allgemeinen auch für ausreichende Funkstör- und Netzrückwirkungsfreiheit in Wohngebieten ausgelegt. Zusätzliche Funkentstör- und Filtereinrichtungen sind nicht zur Lieferung vorgesehen. Alle Teile, die innerhalb von einem Jahr nach dem Gefahrenübergang nachweislich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden, sind binnen angemessener Frist unentgeltlich nach unserer Wahl auszubessern oder auszuwechseln. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind bei erforderlicher Nachbesserung oder Ersatzlieferung ausgeschlossen. Die Feststellung von Mängeln muss uns unverzüglich schriftlich gemeldet werden.

Gewährleistung setzt eine fachgerechte Wartung voraus. Die Vereinbarung einer über ein Jahr hinaus gehenden Gewährleistungsfrist für bewegliche Teile, wie z. B. Motor, Getriebe, Steuerung, Kontakte, Seile, Hydraulik ist nur wirksam, wenn uns der regelmäßige Service der Anlage(n) übertragen wird.

Die Gewährleistung bezieht sich weder auf natürlichen Verschleiß noch auf Schäden oder Auswirkungen, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Gebäudesenkung oder sonstige mangelhafte Bauarbeiten und Baukonstruktionen, Einflüsse von Temperaturen und Witterung, chemische und sonstige Natureinflüsse, mangelhafte Wartung, rohe Behandlung, Überlastung und Nichteinhalten unserer in den Anlagenzeichnungen usw. gestellten Forderungen.

Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendigen erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Wenn der Besteller sich z.Z. der Erhebung einer Mängelhaftung mit der Zahlung des die Beseitigung des Mangels übersteigenden Teils des Entgelts in Verzug befindet, können Gewährleistungsansprüche, solange dieser Verzug besteht, nicht geltend gemacht werden. Die Bestimmungen über die Gewährleistung gelten entsprechend für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzstücke, jedoch nur bis zum Ende der Gewährleistungsfrist für den ursprünglichen Liefergegenstand.

 

Haftung/Haftpflicht

Ansprüche auf Ersatz von mittelbaren Schäden sind ausgeschlossen. Mittelbare Schäden sind solche, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Unabhängig hiervon halten wir jedoch dem Besteller gegenüber in dem Umfang, in welchem uns die bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung Ersatz leistet.

Haftungsausschlüsse

Haftungsausschlüsse gelten nicht gegenüber Vollkaufleuten bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Geschäftsführern oder leitenden Angestellten, in sonstigen Fällen allgemein bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sie gelten auch nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird sowie bei Fehlern von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, soweit die Zusicherung gerade bezweckt, den Besteller gegen Schaden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind, abzusichern.

 

Schlussbestimmungen

Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen seiner Bedingungen verbindlich. Für die Auslegung ist ausschließlich deutsches Recht maßgebend. Erfüllungsort für Zahlung und Gerichtsstand ist unser Sitz. Für Minder- bzw. Nichtkaufleute gilt unser Sitz als Gerichtsstand für den Fall vereinbart, dass der Besteller im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannten Aufenthaltes ist bzw. seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat.

 

BRANDENBURG Aufzüge und Elektrotechnik GmbH

Hartmut Brandenburg

(April 2018)

 

>Ende AGB der Brandenburg GmbH<